Debatte zur Lage in der Ukraine

Derzeitiger Kurs der EU verschärft den Konflikt in der Ukraine

Auf seiner letzten Plenarsitzung debattierte das Parlament am 17.April 2014 erneut die Lage in der Ukraine und den Kurs der EU.
Für DIE LINKE legte MdEP Helmut Scholz deren Position dar:
Die EU-Kommission verweigert sich den Ursachen für die Zuspitzung des Konflikt um die Ukraine, wie den langjährigen Verbindungen zwischen EU-Kommission und ukrainischen Oligarchen, den reichlich spridelnden US-Geldquellen für das Agieren schillernder Figuren wie Oleh Pybachuk oder den gesellschaftlichen Gefahren, die sich aus der Macht und dem Handeln von Svoboda und dem rechten Sektor sowie den angelaufenen politischen Säuberungen der neuen Herrschenden ergeben.
Helmut Scholz, mit Blick auf die Zuspitzungen in Städten wie Donezk, Lugansk, Odessa oder Charkow und den Interpretationen, dahinter stehe allein und immer die steuernde Hand des Kreml: „Sehen Sie nicht die Veränderungen im ukrainischen Protest, bei dem es immer stärker um soziolökonomische Fragen geht? Der selbst nicht mehr von der zu Recht aufbegehrenden studentischen Mittelschicht des Maidan mit ihren Forderungen nach demokratischen, rechtsstaatlichen Veränderungen, sondern von den Arbeitenden der Region in Sorge um ihre Zukunft getragen wird?
Diese so genannte Reformpolitik wird die Ursachen und die Situation in den Städten und Regionen verschärfen. Weder Kiew und die neuen ukrainischen Staatsorgane, der angeblich alles steuernde Kreml, noch die EU oder die neuerdings hofierten ostukrainischen Oligarchen üben eine reale gesellschaftliche Kontrolle aus.“

siehe auch: debatte im parlament- ukraine