Europapolitische Sprecherinnen und Sprecher tagten am 4. März in Berlin
Neben vielen akuten Themen gab es in dieser Runde eine erste Verständigung zum Themenfeld „better regulation”. Diese sympatische Überschrift ist derzeit in der EU-Politik in aller Munde. Doch was verbirgt sich dahinter?
Thomas Händel, Vorsitzender im Beschäftigungsausschuss (EMPL) im Europäischen Parlament, sagte schon mehrfach, wir werden durch diese Strategie zu einem Verteidigungsausschuss, denn „better regulation“ ist ein Angriff auf soziale Standards, nicht nur im Arbeitsleben. Gleich drei Büros aus der deutschen Delegation in Brüssel, gaben am Freitag interessante Inputs, neben Frank Puskarev, der Mitarbeiter von Thomas Händel, sprachen Norbert Hagemann aus dem Büro von Helmut Scholz und Fabio De Masi.
Sie erläuterten aus unterschiedlichen Perspektiven, dass „better regulation“ zu einem Instrument ausgebaut werden soll, dass einer nicht demokratisch legitimierten Expertokratie mehr Zugang zu Kommissionsentscheidungen gewährt, Folgenabschätzungen von Rechtssetzungen in die Hände von Lobbyisten verlagert und Entscheidungsspielräume des Parlaments gegen Gesetzesvorhaben verkürzt oder gar gänzlich kappt.
So schön es klingt – „better regulation“ -, es scheint Teil des Institutionen-Umbaus der EU zu sein, welcher den Siegeszug der eigenlich gesamtgesellschaftlich gescheiterten Neoliberalen bis ins Gewebe der Institutionen einschleift. Hier ist also mehr als Aufwachen angesagt. Es lohnt sich diese schwierige Materie unter die Lupe zu nehmen. Die Delegation wird hierzu konkret und umfassend berichten und sich auch mit ihren Mitteln sachkundig machen, inwieweit geltendes EU-Recht durch derartige Strategien angegriffen wird. Die Debatte zeigte deutlich, dass hier die Zusammenarbeit aller Europapolitikerinnen und Poltiker in den Ländern, in der Bundestagsfraktion und in Brüssel dringend und sinnvoll ist.