Überflüssiges Ritual oder ernsthafte politische Auseinandersetzung?

Auf der einen Seite häufen sich Sondergipfel im Europäischen Rat und Sondersitzungen des Europäischen Parlaments. Parlamentarierinnen und Parlamentarier erheben sich immer häufiger zu Beginn des Plenums zu Schweigeminuten, um der Toten an den EU-Außengrenzen zu gedenken. Andererseits werden offenbar nur noch in Sondergipfeln und Sonderplenen – überdies völlig unzureichend – Nachjustierungen einer verfehlten Flüchtlingspolitik der EU vorgenommen. Die Ursachen ihres Versagens, die ausbleibende Bekämpfung der Fluchtursachen, die Verweigerung legaler Zufluchtswege und einer menschenwürdigen Ankunft, und die mangelnde Ausstattung der Kommunen für eine nachhaltige Integration, bleiben mit diesr Art ad hoc-Politik unbearbeitet.

Vor diesen Hintergründen mutet es schon seltsam an, dass sich auf der anderen Seite vier Fraktionen im Verein in einem „Weiter So-Modus“ einrichten und der Kommission freundliche Vorschläge für das Arbeitsprogramm 2016 unterbreiten. Am Mittwoch stellten die EVP, S&D, die Liberalen und die Grünen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 zur Abstimmung.

Dabei bleibt die soziale Dimension europäischer Politik erneut auf der Strecke, wird der demokratische Charakter der EU blockiert und Lösungen internationaler Konflikte, wie im Nahen Osten, vor sich her geschoben.

Doch ohne Lobgesänge auf die Wettbewerbspolitik scheint es nicht zu gehen. Die Kommission verfolgt ihren Junckerplan, obwohl er völlig ungeeignet ist, die gravierenden Webfehler der Europäischen Union schrittweise zu beseitigen. Statt den öffentlichen Charakter von Investitionen zu befördern, wird weiter dereguliert und privatisiert.

Dabei bleibt die soziale Dimension europäischer Politik erneut auf der Strecke, wird der demokratische Charakter der EU blockiert und Lösungen internationaler Konflikte, wie im Nahen Osten, vor sich her geschoben.

Viele politische Herausforderungen, ob eine Politik für Menschen in Not, ob interkulturelle Bildung, ob gerechter Handel, Regionalpolitik oder Regulationen zum Datenschutz bleiben deshalb nur Reparaturprogramme.

Eine verfehlte Politik in der EU verschärft die Mängel einer einst hoffnungsvollen Integration. Die Eurokrise und die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verschärfen zugleich die Ablehnung dringender europäischer Lösungen, sind Nährboden für Ressentiments bis hin zum Rassismus.

Unsere Fraktion hat deshalb mit ihrem Entschließungsantrag eigene Vorschläge für das kommende Arbeitsprogramm der Kommission unterbreitet.

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