Am Mittwoch den 13. 4. gab das Europaparlament seine Zustimmung zum ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 (DAB1/2016). Dabei wurde vor allem ein neues Soforthilfeinstrument bestätigt, das der EU die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei ihrer humanitären Arbeit in Notfallsituationen ermöglicht. Die Mittel können für Nahrungsmittel, medizinische Notversorgung, Unterkünfte, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygiene-, Schutz- und Bildungsmaßnahmen verwendet werden.

Mit dem DAB 1/2016 wird hierfür eine neue Haushaltslinie bereitgestellt, die 100 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen und 80,2 Mio. € Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2016 beinhaltet. Bis 2018 könnten sich die Hilfen auf bis zu 700 Mio. € belaufen.

Doch diese sinnvolle und notwendige Hilfe offenbart ein grundsätzliches Problem derzeitiger EU-Politik. Nora Schüttpelz hat den Pferdefuß hier ausführlich geschildert.

Foto: Büro Stefan Eck

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